Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines
Die Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil der Angebote und Verträge über unsere Warenlieferungen, auch in laufender oder künftiger Geschäftsverbindung. Abweichende Geschäftsverbindungen und Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
Für Online- und Haustürgeschäfte gelten unsere erweiterten AGB`s.

Angebote und Vertragsabschluß
Die Angebote erfolgen stets, soweit sie nicht befristet sind, für maximal 12 Monate ab Angebotsdatum. Aufträge bedürfen zur Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung, deren Inhalt für das Vertragsverhältnis maßgebend ist. Die Angebotspreise verstehen in sich in Euro und sind grundsätzlich ausschließlich Mehrwertsteuer. Erst bei Lieferung wird die jeweilig gültige Mehrwertsteuer zum Ansatz gebracht.

Lieferung und Versand
Die Lieferung erfolgt ab Lager und geht stets auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers oder Käufers.
Die Lieferfristen sind unverbindlich.

Gewährleistung und Mängelrügen
Wir haften unter Ausschluss weiterer Ansprüche für Mängel der Ware in der Weise, dass wir diejenigen Teile unendgeldlich ausbessern oder nach unserer Wahl neu liefern. Dies gilt innerhalb von 24 Monaten, bei gebrauchten Waren von 12 Monaten nach Lieferung. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es uns frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
Eine Gewähr wird nur dem Käufer gegenüber geleistet.
Änderung der Konstruktion oder der Ausführung, die von uns vor Auslieferung der Ware aus produktionstechnischen Gründen vorgenommen werden, berechtigen nicht zu einer Beanstandung, es sei denn, dass durch die Änderung der Konstruktion oder der Ausführung der Ware diese für den Käufer nicht mehr verwendbar ist.
Beanstandete Waren oder Teile hiervon sind uns dann porto- bzw. frachtfrei unter Angabe der Beanstandung, des Namens und der Anschrift des Käufers einzusenden, wenn die Porto- und Frachtkosten unverhältnismäßig hoch sind. Zur Vornahme der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
Natürlicher Verschleiß und Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn Reparaturen bzw. Veränderungen oder Ersatz einzelner Teile von anderer Seite als uns oder der liefernden Firma vorgenommen werden.
Batterien, Akkumulatoren und Bereifung sind Verbrauchsartikel, die auch bei sachgemäßer Verwendung einer fortlaufenden Abnutzung unterliegen. Von der Gewährleistung ausdrücklich ausgeschlossen sind bei diesen Artikeln normaler Verschleiß, Schäden durch unsachgemäße Verwendung, Ausfälle durch Beschädigung und Schäden durch Öffnen von Batterien oder Akkumulatoren.
Eigentumsvorbehalt und Sicherheiten
Bis zur vollständigen Befriedigung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung behalten wir uns das Eigentum an allen verkauften Waren vor.
Im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges ist es gestattet, die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren mit anderen Sachen dergestalt zu verbinden, dass sie wesentliche Teile einer Sache werden. Unser Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis der Preise der von uns gelieferten Ware zum Wert der durch die Verbindung jeweils entstehenden neuen Sache im Zeitpunkt ihrer Entstehung.
Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, Scheck- oder Wechselprotest sind wir berechtigt, Herausgabe der in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren zu verlangen. Hiergegen kann ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend gemacht werden.
Die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs und die Pfändung einer in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Ware durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
Alle Zugriffe Dritter auf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren sind uns unverzüglich mitzuteilen.

Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich nach Lieferung fällig. Falls nichts anderes schriftlich vereinbart, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzüge zu begleichen.
Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist ausgeschlossen.
Die Zahlungen werden stets auf die älteste, fällige Rechnung verrechnet.
Zahlungen durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf unserer Zustimmung. Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer.
Bei Zahlungsverzug werden unbeschadet weitergehender Rechte Verzugszinsen in der täglich entstandenen Höhe, mindestens aber 8 % über dem Basiszinssatz erhoben.

Datenschutz
Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes. Wir werden ihre Kundendaten nicht über den oben genannten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
Verschiedenes, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Reha und Rollstuhl Handels GmbH und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet ausnahmslos deutsches Recht Anwendung.
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Leipzig, Gerichtsstand ist ebenfalls Leipzig. Dies betrifft insbesondere das Mahnverfahren.